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URTEIL AUS DEM STRAFRECHT

- Quelle: juris.de –

Corinna Reckmann, jurisPR-StrafR 16/2016 Anm. 2 (Anmerkung)

(OLG Karlsruhe, Urteil vom 07. Juni 2016 – 2 (5) Ss 156/16, 2 (5) Ss 156/16 - AK 53/16 –, juris) (Reckmann, jurisPR-StrafR 16/2016 Anm. 2)

 

Leichtfertige Geldwäsche durch sog. Paketagenten/Finanzagenten OLG Karlsruhe 2. Strafsenat, Urteil vom 07.06.2016 - 2 (5) Ss 156/16 - AK 53/16

Eine Situation, die immer wieder aktuell ist und leider oft zu strafrechtlich relevantem Verhalten durch Leichtfertigkeit führt (typischer „Paketagenten-Sachverhalt“):

Dabei werden Arbeitsuchende z.B. über Online-Jobbörsen oder (häufig russischsprachige) Chatplattformen als sog. Paketagenten (auch „Warenagenten“, „Warenmanager“ oder „Qualitätsmanager für Zustelldienst“ genannt) angeworben und erhalten die Aufgabe, Pakete, die Ihnen zugesandt werden, zu dokumentieren, umzupacken, neu zu etikettieren und weiter zu versenden. Als Grund für dieses Vorgehen wird u.a. eine Portoersparnis vorgebracht. Die Angebote wirken auf den ersten Blick seriös, da mit echt wirkenden Arbeitsverträgen oder professionell gestalteten Firmenlogos gearbeitet wird. Da die versprochene Vergütung bei 20 bis 40 Euro pro Paket liegt, erscheint diese Art von Nebenjob vielen Arbeitsuchenden als äußerst lukrativ.

In Wahrheit handelt es sich bei dem Inhalt der Pakete jedoch um betrügerisch erlangte Ware. So bestellen Kriminelle (meist Banden) beispielsweise unter falscher Identität (z.B. mit den für den „Arbeitsvertrag“ erworbenen Daten des „Paketagenten“) und mit widerrechtlich erlangten Kreditkartennummern Elektronikzubehör, Software oder auch Bekleidung bei Internetversandhändlern. Als Lieferadresse geben sie die Adresse des angeworbenen „Paketagenten“ an, der die Waren dann – zunächst nichtsahnend – an die Betrüger im Ausland weitersendet. Teilweise werden auch mehrere Paketagenten hintereinandergeschaltet, um den Weg der Warenzustellung noch besser zu verschleiern. Eine tatsächliche Vergütung der „Paketagenten“ bleibt in den meisten Fällen aus, was sie nach einiger Zeit Verdacht schöpfen lässt.

In dem zu verhandelnden Fall kam das OLG Karlsruhe zu dem Schluss, dass sich angesichts dieser Umstände – insbesondere in ihrer Gesamtschau – die Herkunft der Paketsendungen aus Betrugstaten (objektiv) geradezu aufdrängen musste und der Schluss auf das individuell leichtfertige Handeln indiziert sei.

Mit anderen Worten: Die Täterin hätte erkennen können und müssen, dass sie in kriminelle Machenschaften involviert werden soll oder bereits ist. Daher folgte eine Bestrafung gem. § 261 Abs. 5 StGB (Strafgesetzbuch) – Link zum Gesetzestext: http://dejure.org/gesetze/StGB/261.html.

Die Kriterien, die zur Bestimmung der Leichtfertigkeit herangezogen werden, sind vor allem auf die ähnlich gelagerten „Finanzagenten-Fälle“ zurückzuführen. Dabei werben Hintermänner sog. Finanzagenten an, die diesen gegen Entgelt eine eigene Kontoverbindung zu Verfügung stellen. Die Hintermänner transferierten Gelder auf das Konto der „Finanzagenten“, und diese leiten sie auf – oft im Ausland befindliche – Kontoverbindungen weiter oder heben sie bar ab, um sie dann den Hintermännern zu überlassen. Die Gelder stammen jedoch von fremden Kontoverbindungen, deren Zugangsdaten und Passwörter auf unlautere Weise von den Hintermännern erlangt wurden (Floeth, NZWiSt 2015, 196, 196 f.).

Unser Tipp:

Sollten Sie gedenken auf ein lukratives Jobangebot (i.d.R. aus einem Zeitungsinserat) zu reagieren, das Ähnlichkeiten zu den angesprochenen Fallvarianten aufweist, wenden Sie sich bitte umgehend an die nächste Polizeidienststelle oder konsultieren Sie einen Rechtsanwalt und schildern Sie ihm Ihre Absicht und ggf. ihren Verdacht.

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Während die Leihmutterschaft in Ländern wie z.B. Russland, der Ukraine, Indien, Südafrika oder in machen Staaten der USA rechtlich unproblematisch und in der Praxis oft genutzt zu werden scheint, häufen sich die Fragen nach der Möglichkeit einer Leihmutterschaft in Tschechien. Gegenwärtig ist die Leihmutterschaft in Tschechien explizit weder erlaubt noch verboten. Einzig in §804 BGB (Annahme als Kind: §§ 794 bis 854 BGB) findet sich eine Erwähnung: „Die Annahme ist zwischen Personen ausgeschlossen, die miteinander in gerader Linie verwandt sind, und zwischen Geschwistern. Dies gilt nicht bei Leihmutterschaft.“ Da im BGB keine weitere Erwähnung der Leihmutterschaft zu finden ist, muss daher zwangsläufig die Frage auftauchen, wie das tschechische BGB zur Frage der Leihmutterschaft steht. Die Gesetzessystematik sieht vor, dass Gesetzte zunächst selbst Rechtsfragen beantworten sollen. Ist dies nicht der Fall, können allgemeine Rechtsgrundsätze zur Anwendung kommen und ggf. helfen, Fragen, die sich aus den gesetzlichen Vorschriften nicht beantworten lassen, einer Lösung zuzuführen. Da das BGB selbst keine konkrete Regelung zur Leihmutterschaft vorsieht – obwohl diese zumindest erwähnt ist – kommen nunmehr eben Rechtsgrundsätze zur Anwendung. Das privatrechtliche Grundprinzip lautet: „Jeder kann tun, was nicht durch das Gesetz untersagt ist, und niemand darf zu etwas gezwungen werden, was das Gesetz nicht vorschreibt.“ Aus diesem Rechtsgrundsatz/-prinzip ergibt demnach, dass die Leihmutterschaft zumindest nicht als verboten angesehen werden kann.   Was wird unter Leihmutterschaft verstanden? Vereinfacht gesagt handelt es sich hierbei um eine Frau („Leihmutter“ oder „Surrogatmutter“), die für die Dauer einer Schwangerschaft ihre Gebärmutter für eine fremde befruchtete Eizelle zur Verfügung stellt (sie als „verleiht“ bzw. „vermietet“), um anstelle einer anderen Person, der genetischen Mutter, ein Kind zur Welt zu bringen. In den meisten Fällen schließen hierzu die biologischen Eltern mit der Leihmutter einen Leihmutterschaftsvertrag, in dem die Rechte und Verpflichtungen beider Seiten bestimmt sind.   Darf ein solcher Vertrag geschlossen werden? Im BGB findet sich hierzu keine ausdrückliche Regelung. Möglicherweise können aber allgemeine Vorschriften (noch nicht Rechtsgrundsätze) hier eine Antwort parat haben. Die §§ 574 bis 588 BGB befassen sich mit der Frage der Nichtigkeit von Rechtsgeschäften. Ein Rechtsgeschäft ist grds. eine rechtliche Tatsache, die durch mindestens eine Willenserklärung einer Person geschaffen wird und Rechtsfolgen nach sich zieht. Geben Personen übereinstimmende Willenserklärung ab, mit dem Willen, dadurch eine bestimmte Rechtsfolge zu erzeugen, spricht man in der Regel von einem gegenseitigen Vertrag; hier wäre es dann ein „Leihmutterschaftsvertrag“. Ob dieser Vertrag (dieses Rechtsgeschäft) wirksam wäre, könnte jetzt z.B. anhand der §§ 574 ff. BGB geprüft werden. Danach wäre ein Vertrag (Rechtsgeschäft) nichtig (also so zu betrachten, als gäbe es ihn (es) gar nicht), wenn z.B. gesagt werden müsste, dass ein „Leihmuttervertrag“ sitten- oder gesetzwidrig ist $580 Abs. 1 und Abs. 2 BGB). Dass er nicht gesetzwidrig ist, könnte man daraus ableiten, dass es keine gesetzliche Vorschrift gibt, die ihn ausdrücklich oder in entsprechender Anwendung verbietet. Ob er Sittenwidrig ist, könnte daher schon eher diskutabel erscheinen, berücksichtigt man die unterschiedlichen Auffassungen über die Definition von Sittenwidrigkeit. Da sich ggf. religiöse, politische, ethische oder sonstige Ansichten hier nicht unbedingt einig sein müssen, könnte man zumindest einen generellen Ansatz zur Beurteilung der Sittenwidrigkeit wählen. Der Einfachheit halber wiederum (um diesen Kurzartikel auch noch als solchen bezeichnen zu dürfen) bedienen wir uns an dieser Stelle einem Schlagwort, dass regelmäßig in diesem Zusammenhang zur Beurteilung herangezogen wird: Störung der öffentlichen Ordnung. Würde dieser Vertrag die öffentliche Ordnung, also die ungeschriebenen Regeln des Zusammenlebens stören? Wir finden: Nein. Die fehlende privatrechtliche Regelung der Leihmutterschaft hat aber auf die Teilnehmer des Leihmutterschaftsvertrages grundsätzliche Auswirkung. Zum Beispiel haben nach der Geburt des Kindes zwei Frauen eine unleugbare Beziehung zum Kind. Falls wir die Aspekte der biologischen und sozialen Eltern zunächst ignorieren und auf diese Problematik nur aus Sicht des Gesetzes schauen, ist die Bestimmung § 775 (Bestimmung der Mutterschaft) des BGB eindeutig – „Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat.“ – also immer die Leihmutter. Diese Bestimmung ist zwingend (kogent) und somit nicht abänder- oder ersetzbar. Ein Problem, dass sich ergeben könnte, wäre, wenn die Leihmutter sich entschließen würde, das Kind behalten zu wollen. Nach der Diktion des Gesetzes (§775 BGB) könnte dies niemand verhindern. Eine anderes Problem könnte sich aber auch aus einer anderen, umgekehrten Situation ergeben: Die biologische Eltern entscheiden nach dem Einsetzen der befruchteten Eizelle bei der Leihmutter, dass sie das Kind doch nicht wollen. Falls in einem der oben beschriebenen Fällen eine Seite des Leihmutterschaftsvertrag auf dem geschlossenen Vertrag beharren (Übergabe des Kindes an die biologischen Eltern/Übernahme des Kindes durch die biologischen Eltern) und gerichtliche Klärung suchen würde, wäre sie nicht erfolgreich, weil die Mutter unter allen Umstände die Frau ist, die das Kind geboren hat. In beiden Fällen blieben dann das Recht und die Pflicht zur elterlichen Verantwortung bei der Leihmutter. Darüber hinaus zwingt §775 BGB der Mutter auch die Rolle der „registrierten“ Mutter auf. In der Geburtsurkunde des Kindes scheint als Mutter die Leihmutter auf. Demgegenüber ist der biologischen Mutter die Position der „registrierten“ Mutter verwehrt, obwohl sie nach der vertraglichen Regelung wohl diejenige wäre, die für das Kind sorgen wollen würde. Im Ergebnis bliebe den biologischen Eltern dann nur die Möglichkeit der Adoption, was in der Regel nicht einfach und definitiv ein langer Prozess wäre.   Was ist aber mit dem biologischen Vater? Falls die Leihmutter verheiratet ist, gilt die allgemeine Regelung des BGB – Vater des Kindes ist der Ehemann der Mutter. Falls sie nicht verheiratet ist, gilt als Vater der Mann, der der Einsetzung der befruchteten Eizelle bei der Leihmutter zugestimmt hat. In beiden Fällen handelt es sich um eine widerlegbare Vermutung, sodass es unter Einhaltung bestimmter Fristen möglich ist, die zunächst gesetzlich vermutete Vaterschaft zu bestreiten bzw. einen anderen Mann als Vater zu bestimmen. Leihmutterschaft ist einer der typischen Fälle, in denen es das Recht nicht schafft, der Entwicklung in den Bereichen Wissenschaft, Forschung, neuen Technologie, bzw. der gesellschaftlichen Entwicklung zu folgen.   Unser Fazit: Der Gesetzgeber sollte möglichst schnell reagieren und dem „Institut“ (besser klingt sicherlich: der Möglichkeit) der Leihmutterschaft in Tschechien – mit Rücksicht der wachsenden Anzahl unfruchtbarer Paare unterschiedlichen Geschlechts und Paaren gleichen Geschlechts – eine rechtliche Grundlage schaffen. Denn klar ist, es wird immer Menschen geben, die gerne Kinder haben möchten, aber – aus welchen Gründen auch immer – keine zeugen oder bekommen können und es wird immer Frauen geben, die aus altruistischen oder kommerziellen Gründen als Leihmutter zur Verfügung stehen möchten. Interessant wird sicherlich auch zu verfolgen, wie die Judikatur auf Anträge und Klagen in diesem Bereich reagieren wird.   “Es gibt kein Recht der Frau auf ein Kind, sondern es gibt nur das Recht des Kindes auf eine Mutter.“ Gertrud von Le Fort Quelle: Die ewige FrauSchließen

Das Verfassungsgericht hat am 26. April 2016 der Verfassungsbeschwerde eines Vaters stattgegeben, der nicht damit einverstanden war, einer medizinischen Einrichtung einen Betrag von 500,00 CZK als Pauschalkosten für seine Anwesenheit bei der Geburt zu zahlen. Der Beschwerdeführer kämpfte mit der Verfassungsbeschwerde auch gegen die allgemeine Praxis, nach der Väter ohne vorherige Zahlung für ihre Anwesenheit bei der Geburt, an der Anwesenheit im Kreißsaal gehindert waren, was der Beschwerdeführer als mit dem Grundrecht des Schutzes der Familie im Widerspruch stehend ansah. Das Verfassungsgericht hat festgestellt, dass die Rechte des Klägers verletzt wurden, weil die Verwirklichung seines Rechts auf Anwesenheit bei der Geburt nicht mit einer Zahlung der üblichen Betriebskosten der medizinischen Einrichtung – u.a. Kosten für einmalige Kleidung und Überschuhe -bedingt sein dürfe. Das Verfassungsgericht stellte ferner fest, dass die bloße Anwesenheit bei der Geburt mit einer Zahlungspflicht nicht belastet sein kann, wobei die Anwesenheit weder mit einer Zahlung für die übliche Betriebskosten der medizinischen Einrichtung noch für u.a. hygienische Kleidung, Desinfektionsmittel, OP-Maske oder Schuhabdeckungen, die allgemein für alle, die sich in der medizinischen Einrichtung befinden (auch Arbeitnehmer, Personal für Transport und Versorgung, Patienten und deren Begleitung oder Besucher), vorrätig sein müssen. In dem Urteil hat sich das Verfassungsgericht auch dazu geäußert, unter welchen Umständen bestimmte Zahlungen für die Anwesenheit einer Person bei der Geburt verlangt werden können, wobei es sich nicht ausschließlich um den Vater des Kindes handeln muss. Im Zusammenhang mit der Anwesenheit bei der Geburt können nur solche Dienstleistungen mit einer Gebühr belegt werden, die den Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen der Einrichtung überschreiten. In Bezug auf diese Dienstleistungen, muss die Person jedoch eine Möglichkeit haben, sich dazu äußern, ob sie an der Dienstleistung Interesse hat oder nicht. Nur für bestimmte Dienste oder Handlungen, die aufgrund ihrer Art zur Verfügung gestellt werden müssen, kann dann die Zahlung ohne weiteres verlangt werden. Die Zahlung muss jedoch angemessen sein und darf nicht in wesentlicher Disproportion zu den Einrichtungskosten, dem benötigen Umfang und zu den tatsächlich erbrachten Leistungen stehen. Falls eine Person die Vorauszahlung ablehnt, darf diese Tatsache gemäß Verfassungsgericht keinen Einfluss auf die Wahrnehmung seines Rechtes bei der Geburt anwesend zu sein, haben. Eine angemessene Pauschalisierung der Zahlungen ist nicht verfassungswidrig, die Zahlungen müssen jedoch zumindest im Allgemeinen einem angemessenen Ersatz entsprechen. Die Pauschalisierung kann kein Mittel zur verschleierten Gewinnerzielung oder zum Ersatz von Krankenversicherungseinnahmen sein oder als Mittel verwendet werden, um andere von ihrem Vorhaben bei der Geburt anwesend zu sein, abzuhalten. (Urteil - Aktenzeichen IV. ÚS 3035/15)Schließen

Am 16. 03. 2016 fand auf Initiative der Tschechischen Republik in Prag ein Arbeitstreffen zwischen Vertretern der Justiz aus der Tschechischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland statt, bei dem die Seiten über problematische Fragen diskutiert haben. Es ging um Fragen, mit denen sich die Justizbehörden in der Praxis beschäftigen und die derzeit der reibungslosen Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über Geldbußen oder andere finanzielle Strafen in den beiden Ländern entgegenstehen. Diesem Arbeitstreffen folgte der deutsch-tschechische Praxis-Workshop, der auf die gegenseitige Zusammenarbeit bei der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf der Grundlage des Rahmenbeschlusses 2005/214/SVV des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen abzielte, wobei die Vertreter der tschechischen Justiz an diesem Praxis-Workshop am 30. 09. 2014 in Berlin teilgenommen haben. Während des Treffens wurden vor allem folgende Fragen diskutiert: die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über die Erstattungspflicht der Verfahrenskosten, die Auswirkungen des Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 15. 10. 2015 in der Rechtssache C-216/14 Gavril Covaci auf die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen der deutschen Behörden über die Geldbußen oder andere finanzielle Leistungen in der Tschechischen Republik und andere praktische Aspekte der Anwendung des oben genannten Rahmenbeschlusses. Entnommen aus der Presseabteilung des JustizministeriumsSchließen